Dr. Peter Behnen

Die Linke Freiburg

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ein Vorschlag von Hans-Peter Krüger in der Zeitschrift Sozialismus (1).

Die Gefahr, dass es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine kommt, haben sowohl Putin als auch Biden jüngst deutlich gemacht. Die Eskalationsschraube dreht sich. Das zeigt auch die Flucht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach vorn mit seiner Forderung zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato und zur Lieferung von Panzern und Kampfjets. Es drängt sich deswegen eine entgegengesetzte Lösungsrichtung immer mehr auf, es geht um Deeskalation und eine schnelle Beendigung des Krieges. Hans-Peter Krüger schlägt folgende Anfangsschritte vor:

1.Er stellt die Frage, wieso der Westen in dieser Lage immer noch auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine orientiert. Es sei allgemein bekannt, dass das für Russland seit 2008 (Bukarester Nato-Tagung) bis heute der entscheidende Kriegsgrund sei. Klar sei, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige und es nicht mehr ausreiche, dass nur Frankreich und die Bundesrepublik wie im Minsker Abkommen (2015) für die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien zuständig sein könnten. Es komme heute auf Initiativen für ein Waffenstillstandsabkommen an, für die Ukraine durch die Nato und ihre Mitglieder initiiert für Russland durch China und Indien in Gang gesetzt. Multilateralismus sei heute das Stichwort und nicht mehr die Hegemonie einer einzigen Weltmacht.

2.Die Ukraine müsste ihren Weg in die EU fortsetzen. Die Hilfen der EU an die Ukraine seien strikt an die Bedingung zu knüpfen, dass dort konsequent eine rechtsstaatliche- gewaltenteilige Demokratie gegen die korrupten Netzwerke der Oligarchen durchgesetzt werde. Es müsse eine Demokratie sein, die eine Ausstrahlungskraft auf Russland habe.

3.In einem Waffenstillstandsabkommen müsste der Konflikt um gegenseitige Gebietsansprüche geregelt werden. Das könnte in einer Übergangsdauer von ca.15 Jahren erfolgen, die in Etappen zu untergliedern sei. Es gehe dabei um die Rückzüge der Kampftruppen, die Entminungen, Grundversorgungen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur. Zur Erfüllung dieser Aufgaben würden wahrscheinlich UN-Blauhelme und OSZE-BeobachterInnen benötigt. Die gebietsansässige Bevölkerung hätte sich in freier Öffentlichkeit an Diskussionen und Wahlen zu beteiligen unter Aufsicht unabhängiger Dritter. So werde der Weg zu einem Friedensvertrag frei, in dem auch die Sezessions- und Reparationsfrage zu klären sei.

4.Die ersten drei Schritte müssten durch Russland und die Ukraine eingehalten werden, wodurch auch ein Ende der Sanktionspolitik ermöglicht werde. Normale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sei das Ziel, was auch den Reformkräften dort helfen könnte, den nationalen Imperialismus und die Oligarchie zurückzudrängen. An die Adresse des Westens sei gesagt, dass er es seit 30 Jahren unter der Hegemonie der USA versäumt habe, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine wirkliche Alternative und echte soziale Perspektive zu bieten.

(1) Hans-Peter Krüger Supplement der Zeitschrift Sozialismus in Heft 12/2022

Als Hintergrundinformation empfehle ich auch das Interview mit Günter Verheugen „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“ in der Berliner Zeitung vom 11.2.23.