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Aktuelles


Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.

Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn.

 

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere Straßen ziehen mehr Verkehr an und produzieren damit mehr klimaschädliche Emissionen. MdB Bernd Riexinger ist Vertreter der LINKSFRAKTION im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Das Bittschreiben des Freiburger Oberbürgmeisters Martin Horn und einiger Bundestagsabgeordneten an den Bundesverkehrsminister, in dem die rasche Umsetzung des Tunnelbaus gefordert wird, ist ein völlig falsches politisches Signal und führt das Green-City-Label ad absurdum, das sich die Stadt so gerne anheftet.

„Die Tunnelautobahn ist ein kurzsichtiges und unzeitgemäßes Projekt“, so Bernd Riexinger, „eine menschen-, klima- und umweltgerechte Politik sieht anders aus!“ Der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr muss in erster Linie reduziert werden. Dies gelingt, indem die regionale Wirtschaft gestärkt wird und damit lange Transportwege von Produkten möglichst vermieden werden. Außerdem müssen die Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Ein rascher Ausbau der Rheintalbahn ist die wichtigere Forderung. Außerdem muss endlich ein Transitverbot auf der B31 durch Freiburg für den Schwerlastverkehr erlassen werden.

Dieselbe Kritik gilt übrigens für den Weiterbau der B31-West von Gottenheim nach Breisach und andere Maßnahmen zum Ausbau der Ost-West-Achse zwischen A 5 und A 81, führt Riexinger weiter aus. „Ich bin da ganz auf der Seite der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren schon gegen den Ausbauwahnsinn wehren.“

DIE LINKE kritisiert, dass der Bundesverkehrswegeplan die dort vor Jahren bzw. Jahrzehnten festgeschriebenen Straßenbauprojekte einfach umgesetzt werden, ohne dass geprüft wird, ob diese noch zeitgemäß sind. Die vielen hundert Millionen Euro, die Straßenbauprojekte in der Region verschlingen werden, müssen sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel im Ausbau des Schienennetzes, für der Förderung eines bedarfsgerechten ÖPNV.