Nachrichten aus dem Landesverband

Blindflug der Bundesregierung beim Projekt Stuttgart 21

Pressemitteilung

Mit einem Antrag von MdB Bernd Riexinger auf Selbstbefassung an die Bundesregierung zum Stand des Projekts Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwoch befasst. 


Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt zur Antwort der Bundesregierung:

 

„Die Beantwortung unserer Fragen zum Stand der Arbeiten beim Projekt Stuttgart 21 verdeutlichen einmal mehr, dass die Bundesregierung, als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG, das Projekt Stuttgart 21 im Blindflug begleitet. Es ist inakzeptabel, dass das Verkehrsministerium und der zuständige Staatssekretär Theurer keine weiteren und aktuellen Erkenntnisse über den Zeitpunkt und die Form der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hat. Es ist unfassbar, dass die Kapazität und Funktionsfähigkeit des Tiefbahnhofs bei der Eröffnung im Jahr 2025 bis heute unklar ist. Da hilft es auch nicht, dass Herr Theurer sich ebenfalls über das Vorgehen der Bahn ärgert. Hier stellt sich die Frage wie lange der Schwanz mit dem Hund wedelt bis die Bundesregierung endlich einschreitet und Klarheit bei Stuttgart 21 schafft. 

 

Um es ganz klar zu sagen, die Bewohner:innen der Stadt Stuttgart haben ein Anrecht auf Transparenz von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. War es nicht zuletzt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an dieses Projekt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik geknüpft hat. Mit dieser Zukunftsfähigkeit ist es nicht weit gekommen, wenn bis jetzt nicht klar ist wie der angeblich „weltweit bisher einmalige volldigitalisierte Verkehrsknoten“ konkret umgesetzt werden soll. Es ist noch nicht einmal klar wann und ob die dritte und vierte Tranche der Finanzierung freigegeben wird. Verzögerungen bei der Umsetzung werden auch auf die ausführenden Firmen geschoben, bleibt dennoch der Fakt, dass die Funktionsfähigkeit und Kapazitätsversprechen mit der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart 21 zusammenhängen. Einen Ausweg über eine analoge Signaltechnik gibt es ebenfalls nicht, denn für diese gibt es in den engen Tunneln keinen Platz. Also warten nun alle Projektbefürworter auf einen Prototyp, der noch nicht fertig entwickelt ist. Wer das Ganze bezahlen soll ist auch noch nicht klar. Die Antwort ist verschoben auf die Haushaltsberatungen im Jahr 2025.

 

Eines steht allerdings fest: die Projektgegner:innen haben bisher Recht behalten mit all ihrer Kritik an diesem Projekt. Alle auftretenden Probleme und immensem Kosten wurden von engagierten Ingenieur:innen und weiteren Expert:innen vor mehr als 10 Jahren schon aufgeführt. Die Politik auf Bundes und Landesebene hat aber lieber die Augen vor der Realität verschlossen. Wenn nun langjährige Projektbefürworter wie Staatssekretär Theurer das Vorgehen der Bahn beklagen, dann sind das nichts anderes als Krokodilstränen. 

 

Die Linke im Bundestag, in Baden-Württemberg und in Stuttgart fordert beim Projekt Stuttgart 21 endlich Transparenz zu schaffen zum Start und Form der Inbetriebnahme, zu dem Kosten, zur Kapazität, zur Gäubahn und zur Bebauung der oberirischen Gleisflächen.“