Nachrichten aus dem Landesverband

Die demokratische Wahlentscheidung in Van anerkennen.

Pressemitteilung

Das fordert Die Linke Baden-Württemberg und stellt sich solidarisch an die Seite der protestierenden Menschen in der kurdischen Stadt Van gegen die Annullierung der Wahl ihres neuen Oberbürgermeisters Abdullah Zeydan (DEM). Stattdessen soll der mit fast 30 Prozent weit hinten liegende AKP-Kandidat ins Amt gehievt werden. „So will Erdogan das Wahlergebnis in der Millionenstadt Van für die AKP umdrehen und den Willen der Bevölkerung mit Gewalt übergehen,“ berichtet Dr. Sabine Skubsch aus Karlsruhe, die mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut an einer Wahlbeobachtungs-Delegation in den kurdischen Gebieten teilnahm. Seit dem Bekanntwerden des Wahlbetrugs wird in Van und vielen Städten der ganzen Türkei protestiert.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die DEM-Partei (Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie) die Mehrheit der Stimmen in 10 Provinzen und die Bürgermeisterposten in 78 Städten und Gemeinden gewonnen. Skubsch und Akbulut stellten mit anderen Wahlbeobachter:innen fest, dass mehr als 47.000 ortsfremde Soldaten und Polizisten in die kurdischen Provinzen zum Wählen aus der ganzen Türkei angekarrt worden waren. "So wollte Erdogan die Wahlen von vornherein manipulieren. In manchen Orten gab es mehr abgegebene Stimmen, als eingetragene Wähler:innen. Aber das hat alles nichts genutzt, die Menschen haben gegen das AKP-Regime gestimmt", so Akbulut. Gegen diese Wahlmanipulation geht die DEM-Partei in vielen Städten vor.

In der kurdischen Metropole Diyarbakir erklärte die gewählte Oberbürgermeisterin Serra Bucak: „Die in den kurdischen Provinzen lebenden Menschen haben am Sonntag ihren Willen gezeigt. Damit wurden alle Wahlintrigen zunichte gemacht. Aus diesem Grund hat die Regierung keine 48 Stunden später gegen den Willen der Bevölkerung in Van geputscht. Der Vorgang ist illegitim und antidemokratisch. Wir wehren uns seit acht Jahren gegen das Regime der Zwangsverwaltung, mit dem unsere Städte und Dörfer ausgebeutet und der Willen des kurdischen Volkes übergangen wird.“ Der im Amt bestätigte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (CHP), forderte ebenfalls, dass Wahlergebnis in Van anzuerkennen und erklärte seine Solidarität mit Abullah Zeydan.