Nachrichten aus dem Landesverband

Verfehlte Haushaltspolitik wirft Bahn aus dem Takt

Pressemitteilung


Heute berät der Bundestag im Rahmen der Debatte über den Haushalt des Bundes den Verkehrshaushalt.
MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:

„Der Schienenverkehr in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten durch eine verfehlte Haushaltspolitik kaputtgespart. Das Ergebnis ist eine Bahn, die vollständig aus dem Takt geraten ist. Das hat dazu geführt, dass Deutschland ein Land ist in dem eine Fahrt mit dem Zug besser planbar ist, wenn ein Streik stattfindet. Dann weiß ich als Bahnkunde wenigstens vor Fahrantritt, dass der Zug ausfällt und erfahre das nicht erst am Bahnsteig. Jeder dritte Zug ist verspätet und unendlich viele Züge fallen aus.

Die Ampel-Koalition hat zwar versprochen eine Kehrtwende einzuleiten, gemessen am Notwendigen und an den selbstgesteckten Zielen reicht es vorne und hinten nicht. Es muss endlich ausreichend Geld in die Hand genommen werden, um in das System Schiene zu investieren - sowohl in den Personenverkehr wie auch in den Güterverkehr. Das Bordpersonal und die Lokführerinnen und Lokführer müssen endlich besser bezahlt werden, damit das Arbeiten bei der Bahn wieder attraktiver wird. Stattdessen zahlen sich die Manager an der Bahnspitze Millionenboni aus. Damit muss endlich Schluss sein.

Insgesamt fehlt dem Verkehrshaushalt ein klares Bekenntnis zur nötigen Mobilitätswende. Gekürzt wird bei Schiene, allein beim Güterverkehr eine Viertel Milliarde und massiv beim Radverkehr 200 Millionen, stattdessen hält die Ampel fest an mehr als 6 Milliarden für Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen. Auch die Weigerung das 49-Euro-Tickets dauerhaft zu finanzieren ist ein Trauerspiel. Mit dieser Politik wird die Bundesregierung die Klimaziele im Verkehrsbereich krachend verfehlen.

Die nötige Mobilitätswende ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität unseres Landes. Es ist an der Zeit Super-Reiche und Konzerne stärker zu besteuern und den Irrsinn Schuldenbremse zu beenden, um in die Zukunft des Landes und der Menschen investieren zu können.“