Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Polizei betätigt sich als politischer Akteur
Es ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger… Weiterlesen
Schluss mit dem Sterben - Verhandlungen jetzt!
Wir haben uns in zwei mehrstündigen Plena und in etlichen Sitzungen eines extra dafür gegründeten Arbeitskreises intensiv mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Wir wollten zum heutigen Tage eine Positionierung unseres KVs veröffentlichen, der naturgemäß nicht alle Facetten und Aspekte dieses Krieges beleuchten kann. Wir haben versucht,… Weiterlesen
Pressemitteilung zum Erdbeben in der Türkei und Syrien
Die LINKE Kreisverband Freiburg kritisiert OB Horn scharf dafür, dass er in seinem Kondolenzschreiben an die türkischen Generalkonsulin kein Wort darüber verliert, dass der türkische Staat die Gelegenheit nutzt, die Repression in den von überwiegend kurdischen Menschen besiedelten Gebieten zu verschärfen. Weiterlesen
Pressemitteilung - Hausdurchsuchungen bei RDL
Zu den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und in mehreren Privathaushalten vom 17.01.2023 erklärt DIE LINKE Kreisverband Freiburg folgendes: Die heutige Razzia bei Radio Dreyeckland wird von der LINKEN scharf kritisiert. Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, alle Ermittlungsverfahren sofort einzustellen und eventuell mitgenommene… Weiterlesen
System Change - Lesung mit Bernd Riexinger
Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können mit Bernd Riexinger am 5.12. 22 um 19:00 Uhr im Forum Merzhausen (Marktplatz 4, Merzhausen) Weiterlesen
Wohnopoly - Lesung mit Caren Lay
Dienstag 15.11. 2022 19:00, Mensa der Hebelschule Wir freuen uns sehr, dass Caren Lay im Rahmen ihrer Baden-Württemberg Lesetour auch Station in Freiburg macht. Ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" ist eine wichtige Lektüre für alle, die sich mit dem Thema Miete und Wohnen… Weiterlesen
ABGESAGT!! Jubiläumskundgebung
Wegen des anhaltenden Regens und der angekündigten Wind- und Wetterverhältnisse mussten wir unsere Jubiläumskundgebung leider absagen! Einladung zu Jubiläumskundgebung - 15 Jahre DIE LINKE. Gemeinsam in den heißen Herbst. Gemeinsam gegen soziale Kälte. - 17. September, ab 15 Uhr am Alten Messplatz - Energiepreise und Inflation sind außer… Weiterlesen
Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.
Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere… Weiterlesen
So läuft die landesweite Mietenkampagne in Freiburg
Zum Housing Action Day, dem Start unserer Kampagne Mieten Runter!, haben wir eine bunte Kundgebung mit dem Miethai und eine Filmvorführung organisiert. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne in die Stadt tragen und sichtbar sein. In Redebeiträgen haben wir die Schwerpunkte unserer Kampagne vorgestellt. Am Infostand konnten sich Interessierte… Weiterlesen
SAVE THE DATE - knallrotes LEFTival am 17. September
SAVE THE DATE am 17. September 2022 feiern wir DIE LINKE.Baden-Württemberg unser Sommerfest in Freiburg: sozial is‘ muss - 15 Jahre DIE LINKE! Das passiert in denkbar unfeierlichen Zeiten. Die Inflation heizt die Verteilungskämpfe weiter an, die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise droht, die Klimakrise macht ganze Regionen unbewohnbar. Der… Weiterlesen
Unser Twitter-Account
Heute feiert die kurdische Diaspora in #Freiburg#Newroz.
Das Fest steht bereits lange für den Kampf um Freiheit. M… twitter.com/i/web/status/1…
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Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?
Dr. Peter Behnen
Die Linke Freiburg
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ein Vorschlag von Hans-Peter Krüger in der Zeitschrift Sozialismus (1).
Die Gefahr, dass es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine kommt, haben sowohl Putin als auch Biden jüngst deutlich gemacht. Die Eskalationsschraube dreht sich. Das zeigt auch die Flucht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach vorn mit seiner Forderung zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato und zur Lieferung von Panzern und Kampfjets. Es drängt sich deswegen eine entgegengesetzte Lösungsrichtung immer mehr auf, es geht um Deeskalation und eine schnelle Beendigung des Krieges. Hans-Peter Krüger schlägt folgende Anfangsschritte vor:
1.Er stellt die Frage, wieso der Westen in dieser Lage immer noch auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine orientiert. Es sei allgemein bekannt, dass das für Russland seit 2008 (Bukarester Nato-Tagung) bis heute der entscheidende Kriegsgrund sei. Klar sei, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige und es nicht mehr ausreiche, dass nur Frankreich und die Bundesrepublik wie im Minsker Abkommen (2015) für die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien zuständig sein könnten. Es komme heute auf Initiativen für ein Waffenstillstandsabkommen an, für die Ukraine durch die Nato und ihre Mitglieder initiiert für Russland durch China und Indien in Gang gesetzt. Multilateralismus sei heute das Stichwort und nicht mehr die Hegemonie einer einzigen Weltmacht.
2.Die Ukraine müsste ihren Weg in die EU fortsetzen. Die Hilfen der EU an die Ukraine seien strikt an die Bedingung zu knüpfen, dass dort konsequent eine rechtsstaatliche- gewaltenteilige Demokratie gegen die korrupten Netzwerke der Oligarchen durchgesetzt werde. Es müsse eine Demokratie sein, die eine Ausstrahlungskraft auf Russland habe.
3.In einem Waffenstillstandsabkommen müsste der Konflikt um gegenseitige Gebietsansprüche geregelt werden. Das könnte in einer Übergangsdauer von ca.15 Jahren erfolgen, die in Etappen zu untergliedern sei. Es gehe dabei um die Rückzüge der Kampftruppen, die Entminungen, Grundversorgungen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur. Zur Erfüllung dieser Aufgaben würden wahrscheinlich UN-Blauhelme und OSZE-BeobachterInnen benötigt. Die gebietsansässige Bevölkerung hätte sich in freier Öffentlichkeit an Diskussionen und Wahlen zu beteiligen unter Aufsicht unabhängiger Dritter. So werde der Weg zu einem Friedensvertrag frei, in dem auch die Sezessions- und Reparationsfrage zu klären sei.
4.Die ersten drei Schritte müssten durch Russland und die Ukraine eingehalten werden, wodurch auch ein Ende der Sanktionspolitik ermöglicht werde. Normale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sei das Ziel, was auch den Reformkräften dort helfen könnte, den nationalen Imperialismus und die Oligarchie zurückzudrängen. An die Adresse des Westens sei gesagt, dass er es seit 30 Jahren unter der Hegemonie der USA versäumt habe, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine wirkliche Alternative und echte soziale Perspektive zu bieten.
(1) Hans-Peter Krüger Supplement der Zeitschrift Sozialismus in Heft 12/2022
Als Hintergrundinformation empfehle ich auch das Interview mit Günter Verheugen „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“ in der Berliner Zeitung vom 11.2.23.
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Kommentare unserer Mitglieder
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?
Dr. Peter Behnen
Die Linke Freiburg
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ein Vorschlag von Hans-Peter Krüger in der Zeitschrift Sozialismus (1).
Die Gefahr, dass es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine kommt, haben sowohl Putin als auch Biden jüngst deutlich gemacht. Die Eskalationsschraube dreht sich. Das zeigt auch die Flucht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach vorn mit seiner Forderung zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato und zur Lieferung von Panzern und Kampfjets. Es drängt sich deswegen eine entgegengesetzte Lösungsrichtung immer mehr auf, es geht um Deeskalation und eine schnelle Beendigung des Krieges. Hans-Peter Krüger schlägt folgende Anfangsschritte vor:
1.Er stellt die Frage, wieso der Westen in dieser Lage immer noch auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine orientiert. Es sei allgemein bekannt, dass das für Russland seit 2008 (Bukarester Nato-Tagung) bis heute der entscheidende Kriegsgrund sei. Klar sei, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige und es nicht mehr ausreiche, dass nur Frankreich und die Bundesrepublik wie im Minsker Abkommen (2015) für die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien zuständig sein könnten. Es komme heute auf Initiativen für ein Waffenstillstandsabkommen an, für die Ukraine durch die Nato und ihre Mitglieder initiiert für Russland durch China und Indien in Gang gesetzt. Multilateralismus sei heute das Stichwort und nicht mehr die Hegemonie einer einzigen Weltmacht.
2.Die Ukraine müsste ihren Weg in die EU fortsetzen. Die Hilfen der EU an die Ukraine seien strikt an die Bedingung zu knüpfen, dass dort konsequent eine rechtsstaatliche- gewaltenteilige Demokratie gegen die korrupten Netzwerke der Oligarchen durchgesetzt werde. Es müsse eine Demokratie sein, die eine Ausstrahlungskraft auf Russland habe.
3.In einem Waffenstillstandsabkommen müsste der Konflikt um gegenseitige Gebietsansprüche geregelt werden. Das könnte in einer Übergangsdauer von ca.15 Jahren erfolgen, die in Etappen zu untergliedern sei. Es gehe dabei um die Rückzüge der Kampftruppen, die Entminungen, Grundversorgungen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur. Zur Erfüllung dieser Aufgaben würden wahrscheinlich UN-Blauhelme und OSZE-BeobachterInnen benötigt. Die gebietsansässige Bevölkerung hätte sich in freier Öffentlichkeit an Diskussionen und Wahlen zu beteiligen unter Aufsicht unabhängiger Dritter. So werde der Weg zu einem Friedensvertrag frei, in dem auch die Sezessions- und Reparationsfrage zu klären sei.
4.Die ersten drei Schritte müssten durch Russland und die Ukraine eingehalten werden, wodurch auch ein Ende der Sanktionspolitik ermöglicht werde. Normale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sei das Ziel, was auch den Reformkräften dort helfen könnte, den nationalen Imperialismus und die Oligarchie zurückzudrängen. An die Adresse des Westens sei gesagt, dass er es seit 30 Jahren unter der Hegemonie der USA versäumt habe, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine wirkliche Alternative und echte soziale Perspektive zu bieten.
(1) Hans-Peter Krüger Supplement der Zeitschrift Sozialismus in Heft 12/2022
Als Hintergrundinformation empfehle ich auch das Interview mit Günter Verheugen „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“ in der Berliner Zeitung vom 11.2.23.