Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus dem Kreisverband


Mirko

Martin Schirdewan war in Freiburg!

Solidarischer Besuch in Freiburg! Gestern, 19.04.2023, durften wir unseren Co-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan bei uns willkommen heißen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL ist er häufig im Rahmen seiner politischen Arbeit in unserer Nachbarstadt Straßburg.… Weiterlesen


Die Polizei betätigt sich als politischer Akteur

Es ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger… Weiterlesen


Schluss mit dem Sterben - Verhandlungen jetzt!

Wir haben uns in zwei mehrstündigen Plena und in etlichen Sitzungen eines extra dafür gegründeten Arbeitskreises intensiv mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Wir wollten zum heutigen Tage eine Positionierung unseres KVs veröffentlichen, der naturgemäß nicht alle Facetten und Aspekte dieses Krieges beleuchten kann. Wir haben versucht,… Weiterlesen


Pressemitteilung zum Erdbeben in der Türkei und Syrien

Die LINKE Kreisverband Freiburg kritisiert OB Horn scharf dafür, dass er in seinem Kondolenzschreiben an die türkischen Generalkonsulin kein Wort darüber verliert, dass der türkische Staat die Gelegenheit nutzt, die Repression in den von überwiegend kurdischen Menschen besiedelten Gebieten zu verschärfen. Weiterlesen


Pressemitteilung - Hausdurchsuchungen bei RDL

Zu den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und in mehreren Privathaushalten vom 17.01.2023 erklärt DIE LINKE Kreisverband Freiburg folgendes: Die heutige Razzia bei Radio Dreyeckland wird von der LINKEN scharf kritisiert. Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, alle Ermittlungsverfahren sofort einzustellen und eventuell mitgenommene… Weiterlesen


System Change - Lesung mit Bernd Riexinger

Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können mit Bernd Riexinger am 5.12. 22 um 19:00 Uhr im Forum Merzhausen (Marktplatz 4, Merzhausen) Weiterlesen


Wohnopoly - Lesung mit Caren Lay

Dienstag 15.11. 2022 19:00, Mensa der Hebelschule Wir freuen uns sehr, dass Caren Lay im Rahmen ihrer Baden-Württemberg Lesetour auch Station in Freiburg macht. Ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" ist eine wichtige Lektüre für alle, die sich mit dem Thema Miete und Wohnen… Weiterlesen


ABGESAGT!! Jubiläumskundgebung

Wegen des anhaltenden Regens und der angekündigten Wind- und Wetterverhältnisse mussten wir unsere Jubiläumskundgebung leider absagen! Einladung zu Jubiläumskundgebung - 15 Jahre DIE LINKE. Gemeinsam in den heißen Herbst. Gemeinsam gegen soziale Kälte. - 17. September, ab 15 Uhr am Alten Messplatz - Energiepreise und Inflation sind außer… Weiterlesen


Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.

Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere… Weiterlesen


So läuft die landesweite Mietenkampagne in Freiburg

Zum Housing Action Day, dem Start unserer Kampagne Mieten Runter!, haben wir eine bunte Kundgebung mit dem Miethai und eine Filmvorführung organisiert. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne in die Stadt tragen und sichtbar sein. In Redebeiträgen haben wir die Schwerpunkte unserer Kampagne vorgestellt. Am Infostand konnten sich Interessierte… Weiterlesen

1 2 3 Nächste

Termine


Dr.Peter Behnen

Die Zukunft der russischen Gesellschaft und ihrer Machtelite

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

WIE GEHT ES WEITER MIT DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT UND IHRER MACHTELITE? (1)

Es ist der Administration von W. Putin bisher nicht gelungen, die strukturellen Widersprüche des russischen Kapitalismus wirklich anzugehen. Diese Widersprüche bestehen in der sozialen Ungleichheit, den regionalen Disparitäten sowie den separatistischen Bestrebungen in der russischen Föderation. Es besteht weiterhin eine Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten. Proteste der Bevölkerung, die vor allen in den Jahren 2013 und 2014 stattfanden, führten zu einer starken staatlichen Repression und einer politischen Entwicklung weit nach rechts. Der sogenannte Krim-Konsens 2014 wurde allerdings von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, das heißt, Russland sollte wieder eine Weltmacht werden, imperiale Bestrebungen der Machtelite wurden unterstützt und es herrschte das Gefühl, Russland werde von außen bedroht. Die Position Putins wurde auf diese Weise gestützt. Da aber eine Abkehr vom Modell der Rohstoffabhängigkeit und ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Tradition seit Jelzin nicht stattfand, steht die Herrschaft Putins und seiner Machtelite aufgrund der miserablen Lebensverhältnisse auf wackligen Füßen. Eine weitgehende Reindustrialisierung steht auf der Tagesordnung.

Bedeutender als die künftige Wirtschaftspolitik Russlands ist die Sanktionspolitik der USA und der EU und ihre sozialen Folgen. Eine Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche wird dadurch kaum möglich sein. Felix Jaitner stellt in diesem Zusammenhang die Frage, was von der Perestroika Gorbatschows übriggeblieben ist und wie die Zukunft Russlands aussehen wird? Er stellt fest, dass eine Vielzahl von Fragen, die damals aufgeworfen wurden, auch angesichts des Ukraine-Krieges zu beantworten wären.

1.Der russische Multikulturalismus sei gescheitert. Bis heute werde die Russische Föderation von Moskau aus regiert, in den einzelnen Regionen stünden oftmals regionale Größen an der Spitze, die die autoritäre Regierungspraxis Moskaus unterstützten.

2.Eine intensive Auseinandersetzung mit dem repressiven Charakter der damaligen Sowjetunion und des Stalinismus sei unterblieben. Die herrschenden Eliten Russlands hätten sich dieser Diskussion immer verweigert, weil eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes nicht in ihrem Interesse liege, insbesondere wegen der kriminellen Methoden, mit denen staatliches Eigentum in privates Eigentum verwandelt worden sei.

3. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft sei ungelöst. Eine Demokratisierung erfordere eine Revision des Privatisierungsprozesses, wozu weder Staatsbürokratie, Regierung und Oligarchie bereit seien. Diese Machtelite wolle an ihrem Rohstoffmodell festhalten. Die Hoffnung, dass die Machtelite eine liberal repräsentative Demokratie schaffen könnte, sei unbegründet. Es werde bei einer autoritären Form des Kapitalismus bleiben.

4.Das Scheitern der Perestroika Gorbatschows sei deshalb so dramatisch, weil damals die Chance verpasst worden sei, die grundlegenden Probleme der russischen Gesellschaft zu lösen. Der augenblickliche Machtblock löse kein Problem und die Machtpolitik im postsowjetischen Raum mache weitere Konflikte in der Zukunft wahrscheinlich.

(1) Dem Kurzaufsatz liegt der Text von Felix Jaitner, Russlands Kapitalismus, VSA-Verlag, Hamburg 2023, S.170-173 zugrunde.

 

Kontakt

DIE LINKE. KV Freiburg

Instagram Facebook Twitter
Kreisgeschäftsstelle
Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
info@dielinke-freiburg.de

Kommentare unserer Mitglieder


Dr.Peter Behnen

Die Zukunft der russischen Gesellschaft und ihrer Machtelite

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

WIE GEHT ES WEITER MIT DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT UND IHRER MACHTELITE? (1)

Es ist der Administration von W. Putin bisher nicht gelungen, die strukturellen Widersprüche des russischen Kapitalismus wirklich anzugehen. Diese Widersprüche bestehen in der sozialen Ungleichheit, den regionalen Disparitäten sowie den separatistischen Bestrebungen in der russischen Föderation. Es besteht weiterhin eine Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten. Proteste der Bevölkerung, die vor allen in den Jahren 2013 und 2014 stattfanden, führten zu einer starken staatlichen Repression und einer politischen Entwicklung weit nach rechts. Der sogenannte Krim-Konsens 2014 wurde allerdings von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, das heißt, Russland sollte wieder eine Weltmacht werden, imperiale Bestrebungen der Machtelite wurden unterstützt und es herrschte das Gefühl, Russland werde von außen bedroht. Die Position Putins wurde auf diese Weise gestützt. Da aber eine Abkehr vom Modell der Rohstoffabhängigkeit und ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Tradition seit Jelzin nicht stattfand, steht die Herrschaft Putins und seiner Machtelite aufgrund der miserablen Lebensverhältnisse auf wackligen Füßen. Eine weitgehende Reindustrialisierung steht auf der Tagesordnung.

Bedeutender als die künftige Wirtschaftspolitik Russlands ist die Sanktionspolitik der USA und der EU und ihre sozialen Folgen. Eine Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche wird dadurch kaum möglich sein. Felix Jaitner stellt in diesem Zusammenhang die Frage, was von der Perestroika Gorbatschows übriggeblieben ist und wie die Zukunft Russlands aussehen wird? Er stellt fest, dass eine Vielzahl von Fragen, die damals aufgeworfen wurden, auch angesichts des Ukraine-Krieges zu beantworten wären.

1.Der russische Multikulturalismus sei gescheitert. Bis heute werde die Russische Föderation von Moskau aus regiert, in den einzelnen Regionen stünden oftmals regionale Größen an der Spitze, die die autoritäre Regierungspraxis Moskaus unterstützten.

2.Eine intensive Auseinandersetzung mit dem repressiven Charakter der damaligen Sowjetunion und des Stalinismus sei unterblieben. Die herrschenden Eliten Russlands hätten sich dieser Diskussion immer verweigert, weil eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes nicht in ihrem Interesse liege, insbesondere wegen der kriminellen Methoden, mit denen staatliches Eigentum in privates Eigentum verwandelt worden sei.

3. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft sei ungelöst. Eine Demokratisierung erfordere eine Revision des Privatisierungsprozesses, wozu weder Staatsbürokratie, Regierung und Oligarchie bereit seien. Diese Machtelite wolle an ihrem Rohstoffmodell festhalten. Die Hoffnung, dass die Machtelite eine liberal repräsentative Demokratie schaffen könnte, sei unbegründet. Es werde bei einer autoritären Form des Kapitalismus bleiben.

4.Das Scheitern der Perestroika Gorbatschows sei deshalb so dramatisch, weil damals die Chance verpasst worden sei, die grundlegenden Probleme der russischen Gesellschaft zu lösen. Der augenblickliche Machtblock löse kein Problem und die Machtpolitik im postsowjetischen Raum mache weitere Konflikte in der Zukunft wahrscheinlich.

(1) Dem Kurzaufsatz liegt der Text von Felix Jaitner, Russlands Kapitalismus, VSA-Verlag, Hamburg 2023, S.170-173 zugrunde.